AGB

1. Anbieter und Geltungsbereich

UDS Ventures UG (haftungsbeschränkt)

Imstedt 28, 22083 Hamburg, Deutschland

E-Mail: hello@usepaddy.com

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform CinCin („Plattform“) zwischen uns und gewerblichen Kundinnen und Kunden (Restaurants, Bars, Cafés und vergleichbare Betriebe, „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Vertragspartner dieser Plattform-Nutzung; Endgäste am Tisch schließen keinen SaaS-Vertrag mit uns, sondern nutzen die Gästefunktionen im Rahmen der Beziehung zum jeweiligen Restaurant.

2. Leistungsgegenstand

CinCin ermöglicht dem Kunden insbesondere digitale Speisekarte, Tisch-QR-/Bestell- und Zahlungsabläufe sowie ein Dashboard zur Verwaltung. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils verfügbaren Produktbeschreibung, dem gebuchten Tarif und den Einstellungen im Konto.

Wir sind berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder Teile vorübergehend einzuschränken, sofern der Vertragszweck insgesamt erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir in angemessener Weise an, soweit zumutbar.

3. Registrierung und Konto

Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Handlungen unter dem Konto werden dem Kunden zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.

Der Kunde stellt sicher, dass nur befugte Personen Zugang zum Dashboard haben und dass die Nutzung der Subdomain / des öffentlichen Betriebsauftritts rechtmäßig erfolgt (insbesondere Marken-, Wettbewerbs- und Gaststättenrecht).

4. Vertragsschluss und Laufzeit

Mit Abschluss der Registrierung bzw. mit Freischaltung des Kontos kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Soweit nichts Abweichendes vereinbiert ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Pflichtverletzungen, Missbrauch der Plattform oder Zahlungsverzug trotz Mahnung.

5. Preise und Abrechnung

Entgelte richten sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif bzw. der auf der Website oder im Angebot ausgewiesenen Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar.

Zahlungen für Gäste am Tisch (z. B. per Karte oder Wallet) werden über den angebundenen Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe) abgewickelt. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Gebühren, Auszahlungen und Chargebacks richten sich nach der jeweiligen Stripe-/Acquiring-Vereinbarung und den mit dem Kunden vereinbarten Konditionen.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• die Plattform nur für rechtmäßige gastronomische bzw. gewerbliche Zwecke zu nutzen;
• Speisekarten, Preise, Allergene und Pflichtinformationen korrekt und aktuell zu pflegen;
• eigene gesetzliche Informationspflichten gegenüber Gästen (z. B. Impressum/Datenschutz am Betrieb, Gaststättenrecht) zu erfüllen;
• keine schädlichen, rechtswidrigen oder die Infrastruktur übermäßig belastenden Inhalte einzustellen;
• technische Schutzmaßnahmen nicht zu umgehen und Dritten keinen unbefugten Zugang zu verschaffen.

7. Verfügbarkeit und Support

Wir bemühen uns um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit wird nicht geschuldet. Wartungsfenster, Updates oder Störungen bei Drittanbietern (Hosting, Zahlungsanbieter, Internet) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Supportanfragen können per E-Mail an hello@usepaddy.com gerichtet werden. Reaktionszeiten sind, soweit nicht gesondert vereinbart, nicht verbindlich zugesichert.

8. Inhalte und Rechte

An der Plattform und den darin enthaltenen Software- und Designbestandteilen verbleiben alle Rechte bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.

Inhalte, die der Kunde einstellt (Texte, Bilder, Menüs, Markenzeichen etc.), verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt uns die für den Betrieb erforderlichen Nutzungsrechte ein und versichert, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.

9. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Soweit wir für den Kunden personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter verarbeiten, schließen wir auf Anforderung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Für Inhalte, Preise, Allergenangaben und die Bewirtung / Leistung gegenüber Endgästen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Wir haften nicht für Streitigkeiten zwischen Kunde und Gast oder für Zahlungsausfälle / Chargebacks, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.

11. Freistellung

Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder auf vom Kunden eingestellten Inhalten beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dazu gehören angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

12. Änderungen der AGB

Wir können diese AGB anpassen, wenn gesetzliche, technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen dies erfordern. Über wesentliche Änderungen informieren wir den Kunden rechtzeitig (z. B. per E-Mail oder Hinweis im Dashboard). Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf weisen wir in der Mitteilung hin. Bei Widerspruch können beide Seiten den Vertrag ordentlich kündigen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026